REFORM DES SOZIALSTAATS MUSS FAMILIEN STÄRKEN
12.09.2025 |
Mit dem Einsetzen einer Kommission zur Sozialstaatsreform reagiert die
Bundesregierung auf den wachsenden politischen und finanziellen Handlungsdruck.
Für den Familienbund der Katholiken muss es darum gehen, die Unterstützung von
Familien zu verbessern. Ein wichtiges Ziel muss sein, die Leistungen für Familien mit
kleinen Einkommen zu vereinfachen und besser aufeinander abzustimmen.
Bundesregierung auf den wachsenden politischen und finanziellen Handlungsdruck.
Für den Familienbund der Katholiken muss es darum gehen, die Unterstützung von
Familien zu verbessern. Ein wichtiges Ziel muss sein, die Leistungen für Familien mit
kleinen Einkommen zu vereinfachen und besser aufeinander abzustimmen.
Berlin, 12.9.2025: „Der Sozialstaat ist mehr als ein Sicherheitsnetz für die Ärmsten. Er sichert Chancen, fördert Teilhabe und schützt Freiheit. Er schafft eine stabile Grundlage auch für wirtschaftliche Prosperität. Für Familien bedeutet er Bildung, Betreuung und Absicherung bei Lebensrisiken. Reformen sind nötig, um Bürokratie abzubauen, Effizienz zu steigern und Gerechtigkeitsdefizite zu beseitigen, auch im Hinblick auf die Handlungsfähigkeit von zukünftigen Generationen. Ein starker Sozialstaat bleibt eine Errungenschaft, die wir bewahren und weiterentwickeln müssen“, äußert Ulrich Hoffmann, Präsident des Familienbundes.
Die Sozialausgaben stellen nicht nur Kosten dar, sondern sind an vielen Stellen Investitionen: in Menschen, Teilhabe, Beschäftigung und Zusammenhalt. Der Sozialstaat ist damit nicht nur ein Kostenfaktor, er ist Stabilisator, der immer wieder an die Gegebenheiten der Zeit angepasst werden muss, um ihn nachhaltig und handlungsfähig zu halten. Der demographische Wandel, technische Entwicklungen sowie wirtschaftliche Veränderungen verlangen nach Reformen, die den Sozialstaat modernisieren, ohne seine grundlegenden Funktionen zu gefährden. Bestehende Unstimmigkeiten im System dürfen nicht zu Forderungen nach einem generellen Rückbau führen, der Vertrauen, Stabilität und Freiheit gefährden würde.
Der Familienbund der Katholiken tritt für eine Reform ein, die den Sozialstaat so weiterentwickelt, dass er seine Aufgaben besser, effektiver und effizienter erfüllen kann:
- Bessere Informationen: Alle Familien müssen rechtzeitig und verständlich über Leistungen informiert werden.
- Zentrale Anlaufstellen, einfache Anträge und Verfahren: Beratung, Antragstellung und Lotsenfunktion sollten an einem Ort gebündelt werden. Einheitliche Antragsverfahren in zugänglicher und verständlicher Form sowie zentrale, fachlich kompetente Anlaufstellen sollten den Zugang zu Leistungen erleichtern.
- Leistungsniveau sichern: Es muss um die Steigerung der Effizienz des Sozialstaats gehen, nicht um Kürzungen.
- Erwerbsarbeit muss sich lohnen: Reformen müssen Transferentzugsraten fair gestalten – mit moderaten Abschmelzraten, um Arbeit und Eigeninitiative zu belohnen. Hier sollte insbesondere das Zusammenspiel von Kinderzuschlag und Wohngeld überprüft werden.
- Bürokratie abbauen: Die Verwaltung von hunderten verschiedenen Leistungen muss vereinfacht werden. Doppelstrukturen sind zu vermeiden, Rechtsbegriffe zu vereinheitlichen, Zuständigkeiten zusammenzuführen – auch auf der Ebene der Ministerien.
- Digitale Modernisierung vorantreiben: Digitalisierung muss konsequent umgesetzt werden, um Verfahren zu vereinfachen, Zugangshürden zu senken und Ressourcen effizient zu nutzen. Gleichzeitig müssen immer auch analoge Zugänge für Beantragung und Beratung gewährleistet sein.
- Gerechtigkeitsdefizite beseitigen: Alle Reformen müssen sicherstellen, dass Lasten nicht unverhältnismäßig auf niedrige und mittlere Einkommen verschoben werden. Soziale Absicherung muss es allen ermöglichen, ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten.
- Zukunftsfähigkeit sichern: Demographischer Wandel sowie wirtschaftliche und gesellschaftliche Veränderungen erfordern Anpassungen, um die Handlungsfähigkeit des Sozialstaats auch für kommende Generationen zu gewährleisten.
„Unser Land kann stolz auf den Sozialstaat sein“, betont Ulrich Hoffmann. „Die Verbindung von Freiheit mit sozialer Sicherheit und sozialem Ausgleich bleibt auch für die Zukunft ein Erfolgsfaktor. Die notwendigen Reformen sollte die Politik mit Entschlossenheit und Pragmatismus angehen und dabei stets im Blick behalten, wofür der Staat nach dem Grundgesetz da ist: für das Wohl des einzelnen Menschen, der immer im Mittelpunkt stehen muss.“
Die Pressemitteilung als pdf gibt es hier zum Download.
